Greiffenhagen/Nagel: Entlastung für Gewerbetreibende absehbar

Anpassungen beim Parkraumbewirtschaftungskonzept im nördlichen Bornheim möglich

Frank Nagel, Vorsitzender des FA Verkehr der Frankfurter CDU
Frank Nagel, Vorsitzender des FA Verkehr der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 11. März 2020 - Seit Mitte Januar ist in Teilen Bornheims kostenloses Parken Geschichte.

Der Stadtteil ist in vier Teile aufgeteilt. In der Zone 40 wurden Parkscheinautomaten aufgestellt und seitdem können Anwohner mit Parkausweisen kostenlos parken – Pendler und Besucher müssen einen Parkschein ziehen.

Montagabend stand Stadtrat Oesterling im Rahmen der allgemeinen Bürgerfragestunde für Fragen zur neuen Parkregelung zur Verfügung. Es zeigte sich, dass die neue Regelung die einen freut und die anderen ärgert. Doch zur Freude des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ortsbeirat 4, Bodo Pfaff-Greiffenhagen, und des Vorsitzenden des Fachausschusses Verkehr der Frankfurter CDU, Frank Nagel, gab es für die Gewerbetreibenden und Ehrenamtlichen auch positive Nachrichten.

Hierzu Bodo Pfaff-Greiffenhagen: „Wichtig war, dass Gespräche mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer stattgefunden haben, um die Nöte und Sorgen der kleinen Firmen im Stadtteil aufzunehmen. Eine Ausnahmegenehmigung nach dem sogenannten Münchner Modell ist ein wichtiger Schritt für unser Gewerbe.“ In Anlehnung an die Regeln in München bzw. den Handwerkerparkausweis sollen laut Stadtrat Oesterling Betriebe jeweils maximal zwei Parkausweise erhalten, die übertragbar sind.

Auch Pflegedienste sollen einen Bewohnerparkausweis beantragen können. Frank Nagel ist erleichtert, dass „auch für Privatleute, die Angehörige pflegen, eine Lösung gefunden werden soll, wie sie beispielsweise in Bremen schon existiert. Zwar haben Privatleute keinen Anspruch auf einen solchen Ausweis, aber pflegebedürftige Bewohner, die durch Privatpersonen betreut werden, erhalten eine Sonderparkberechtigung. Die Verwandten, Bekannten oder ehrenamtlichen Helfer können diesen nutzen, wenn mindestens Pflegestufe I nachgewiesen wird.“

Bodo Pfaff-Greiffenhagen und Frank Nagel (beide CDU) freuen sich, dass sogar angedacht ist, dass für ehrenamtlich Tätige im Katastrophenschutz eine entsprechende Lösung gesucht werden soll: „Damit können sie sorglos ihr Engagement bei Veranstaltungen, Volksfesten und Vereinen planen, ohne sich um einen Parkplatz in der Nähe des Stützpunktes Sorgen zu machen.“ Wichtig für Nagel ist, dass der Stadtrat erläutert hat, dass eine Lieferung weiterer Parkscheinautomaten absehbar ist: „Damit kann die Aufstellung auch in den anderen drei Bornheimer Zonen zügig umgesetzt werden und die Belastung für die dortigen Bewohner durch den aktuellen ‚Parkplatztourismus‘ wird ein Ende haben.“

Da der Ortsbeirat 4 nicht nur für Bornheim, sondern auch für den Frankfurter Osten zuständig ist, nahm Pfaff-Greiffenhagen mit Erleichterung wahr, dass alle 37 Zonen nun nach und nach auf die Kombination von Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkplätzen umgestellt werden: „Wichtig ist, dass die Umstellung bald erfolgt, sonst würde der Parkdruck nur von Bornheim ins Ostend verlagert – und dies kann nicht die Lösung sein.“

„Es ist nicht zielführend, dass Pendler oder Besucher von Veranstaltungen die knappe Fläche nutzen, um ihr Auto kostenlos abzustellen. Aber die Parkraumbewirtschaftung muss mit Augenmaß erfolgen. Dies ist wichtig für die Gewerbetreibenden und den Einzelhandel. Mittelfristig muss die Parkraumbewirtschaftung mit moderner Technik erfolgen, denn die Zeitverzögerung bei der Einführung beruht nur darauf, dass die Parkscheinautomaten wegen Lieferengpässen nicht aufgestellt werden können. Durch Handy-Parken kann das Parken leicht und für alle Beteiligten effizient geregelt werden", so Pfaff-Greiffenhagen und Nagel abschließend.

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