Kößler: Salami-Taktik des OB ist eine Zumutung!

CDU-Fraktion ist von Peter Feldmann bis jetzt nicht informiert worden

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 27. November 2019 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler, zeigt sich verärgert darüber, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann die CDU als Koalitionspartner immer noch nicht zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) informiert hat.

„Trotz der Ankündigung des Oberbürgermeisters, er äußere sich am heutigen Mittwoch, haben wir bis jetzt noch keine Erklärung vorliegen“, so Kößler. Feldmann wisse genau, dass die Fraktionen heute ab dem Nachmittag zu ihren wöchentlichen Fraktionssitzungen zusammentreten. Dabei werde auch erstmals über die Presseberichte in der letzten Woche gesprochen. „Ich gehe von langen Beratungen aus. Der vom Oberbürgermeister bewusst gewählte Termin für seine angebliche Erklärung heute ist ein Affront gegenüber den Frankfurter Stadtverordneten. Diese tagen heute Nachmittag in ihren regelmäßigen wöchentlichen Fraktionssitzungen. Sie können sich damit nicht rechtzeitig informieren und angemessen vorbereiten. Darin liegt eine Geringschätzung der gewählten Stadtverordneten und ihrer Beratungen“, so Kößler. Aus seiner Sicht müsse nun auch die SPD-Fraktion erklären, wie sie zu der Hinhalte-Taktik von Peter Feldmann stehe.

„Die Salami-Taktik des OB ist eine Zumutung – für Öffentlichkeit, Medien und Stadtverordnete“, so Kößler weiter. „Es ist eine Unverschämtheit, die Koalition und den Rest der Welt auf Mittwoch zu vertrösten, während er sich bei einer bestimmten Zeitung bereits am Dienstag dazu äußert. In seinem BILD-Interview geht Feldmann trotz klarer Nachfrage auf das ungewöhnlich hohe Gehalt seiner Frau als Kita-Leiterin der AWO mit keinem Wort ein“, macht der Fraktionsvorsitzende deutlich. „Wenn ich Herrn Feldmann in der BILD richtig verstehe, will er vom Gehalt seiner Frau rein gar nichts gewusst haben. Das glaube, wer will. Einen Dienstwagen vor dem Haus kann er aber schlecht die ganze Zeit übersehen haben. Das ist ein Gehaltsbestandteil, wenn man nicht im Außendienst tätig ist oder das Fahrzeug anderweitig zwingend zur Berufsausübung braucht. Der Rechtfertigungsversuch der AWO dazu mit vorgeblichen Terminen war geradezu lächerlich. Ich kann mir schlechterdings kaum vorstellen, dass Herrn Feldmann ein Dienstwagen für die Leitung einer Kita nicht merkwürdig vorgekommen ist“.

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