Kößler: Jetzt muss Peter Feldmann Farbe bekennen

CDU-Fraktion sieht den Oberbürgermeister unter Erklärungsdruck

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfzrt am Main, 26. November 2019 - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat die gestrige Ankündigung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, am Mittwoch zu den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt öffentlich Stellung zu nehmen, als längst überfälligen Schritt bezeichnet:

„Endlich zeigt Herr Feldmann eine Reaktion. Das ist die Folge des massiven Drucks der Öffentlichkeit und der Koalitionspartner von CDU und Grünen“, so Kößler. „Das bisherige Schweigen war unerträglich. Herr Feldmann tat so, als ob ihn die Nachfragen der Medien und der Politik nichts angehen“, sagt Kößler. „Ich bin froh, dass er mit seiner Strategie, das Thema einfach auszusitzen und wegzulächeln, nicht durchgekommen ist. Der Oberbürgermeister hat die Bürger und die Stadtpolitik aber viel zu lange warten lassen. Ich sehe darin auch eine Missachtung der Bevölkerung. Sein Verhalten in den letzten Tagen war des Amtes des Frankfurter Oberbürgermeisters nicht würdig“, so der CDU-Politiker.

Kößler kritisiert zugleich die vom Oberbürgermeister verordnete Wartezeit von weiteren zwei Tagen. „Richtig wäre es gewesen, am heutigen Dienstag die Öffentlichkeit zu informieren, nachdem er sich offenbar gestern dazu entschlossen hat. Wir verstehen nicht, warum das noch bis morgen dauern muss.“ In der heutigen Koalitionsrunde habe sich Feldmann zu dem Thema nicht weiter geäußert. Der angekündigten Erklärung von Feldmann sehe die CDU gespannt entgegen. „Ich hoffe sehr, dass er morgen durch seine Erklärung alle wichtigen Fragen der Menschen in Frankfurt beantworten wird. Für weitere Verzögerungen oder fragwürdige Manöver hat niemand mehr Verständnis.“

Der Oberbürgermeister müsse über seine persönliche Rolle im Kontext mit der Arbeiterwohlfahrt informieren und aufklären. Dazu gehören insbesondere folgende Fragen:

-          Treffen die Behauptungen über das hohe Gehalt seiner Frau als Kita-Leiterin und deren Dienstwagen zu?

-          Wann hat Peter Feldmann von diesem Gehalt und dem Dienstwagen seiner Frau erstmals Kenntnis erlangt?

-          Was hat er daraufhin unternommen?

-          Wie bewertet er die guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt?

-          War er in irgendeiner Form beteiligt, als die Stelle seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt konzipiert wurde?

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