Flexibles Mandat in der Kommunalpolitik ist Nachwuchsförderung

Schwander: „Die kommunale Ebene muss sich der Realität anpassen“

Yannick Schwander, Landesvorsitzender der jungen CDA
Yannick Schwander, Landesvorsitzender der jungen CDA
Frankfurt am Main, 05. November 2019 - Die junge CDA Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die Hessische Landkreisordnung (HKO) zu ändern, um ein flexibles Mandat in kommunalen Parlamenten zu ermöglichen.

So soll künftig ein zeitweises Nachrücken in ein Parlament möglich werden. Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, sich auch am Ort eines Zweitwohnsitzes parlamentarisch zu engagieren. „Insbesondere junge Menschen sind oftmals ortsungebundener und müssen auch im Arbeitsmarkt flexibel sein. Diese Realität muss auch die Kommunalpolitik abdecken. Ein Flexibles Mandat auf der kommunalen Ebene wäre daher eine echte Chance für die junge Generation“, erklärt Yannick Schwander, Landesvorsitzender der jungen CDA Hessen den Vorschlag.

Wer heute ein kommunales Mandat anstrebt, muss sich vor der jeweiligen Wahl entscheiden, ob er kandidiert und damit gewährleisten kann, fünf Jahre ein solches Mandat auszuüben. Für viele junge Menschen sind fünf Jahre jedoch eine nicht mehr kalkulierbare Zeitdauer. Viel zu oft wird man von seinem Arbeitgeber abberufen und muss den Arbeitsort wechseln. Studenten oder Schüler möchten für ein halbes oder ein ganzes Jahr ins Ausland und schon tritt man lieber nicht zu einer Kommunalwahl an oder aber legt sein Mandat in solchen Fällen nieder. „Diese unflexible Lösung passt nicht mehr in die heutige Zeit. Wieso soll eine junge Frau oder ein junger Mann nicht die Möglichkeit haben, nach der Rückkehr aus einem Auslandssemester oder nach der Rückkehr eines temporären Ortswechsels wieder in das Mandat zurückzukehren? In der Zwischenzeit könnte der nächste, nicht berufene Nachrücker auf der Liste das Mandat übernehmen. Auch hier könnten junge Leute die Möglichkeit erhalten, erste Erfahrungen zu sammeln“, beschreibt Schwander die Forderung nach einem zeitweisen Nachrücken in kommunale Parlamente.

„Vielleicht ist es schade, dass durch häufige Ortswechsel und die Anforderungen von Arbeitgebern, die Heimatverbundenheit bei vielen Menschen etwas abhandengekommen ist. Die Kommunalpolitik könnte aber Vorbild sein und hier Möglichkeiten schaffen, diese wieder zu stärken. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, der hat eine stärkere Verbundenheit zu seiner Gemeinde, seiner Stadt oder seinem Kreis. Diese geht ja nicht zwangsweise verloren, nur weil man ein paar Monate nicht vor Ort ist“, führt Schwander weiter aus. Man müsse solche Realitäten auch in der Kommunalpolitik abbilden.

Dies gilt auch für die Frage nach einer parlamentarischen Arbeit im Ort eines Zweitwohnsitzes. „Wer für Studium oder Ausbildung seine Heimat verlässt, aber fest vorhat, zurückzukehren, kann sich derzeit nicht in einem kommunalen Parlament engagieren. Dies geht nur am Ort seines Hauptwohnsitzes. Auch hier nimmt man insbesondere jungen Menschen, die Möglichkeit erste Schritte in der Politik zu machen“, meint Schwander. Wer beispielsweise für drei Jahre Ausbildung in einer fremden Stadt sei, könne hier durchaus Impulse setzen und die so gewonnenen Erfahrungen später in seiner ursprünglichen Heimat einbringen. „Wir reden in der letzten Zeit oft davon, dass Kommunalpolitik ein angestaubtes Image hat. Mit solchen flexiblen Regelungen könnten wir dafür sorgen, dass dieses Image verbessert wird und gleichzeitig junge Menschen für die Kommunalpolitik begeistern“, so Schwander abschließend.

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