Kößler: Mögliche Mehrheiten gegen Frankfurt gehen allein auf das Konto der SPD

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 01. November 2019 - Mit Verwunderung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler auf die jüngsten Äußerungen der SPD zur politischen Lage in der Region beim Thema Stadterweiterung Nord-West reagiert:

„Ich stelle hier zunehmenden Realitätsverlust und Panik fest. Wenn neue Wohngebiete an den Mehrheiten in der Regionalversammlung scheitern, dann ist das im Wesentlichen auf die schlechte Kommunikation der beiden SPD-Politiker Mike Josef und Peter Feldmann mit den Parlamenten und Bürgermeistern in der Region zurückzuführen. Es reicht eben nicht, an der Bergstraße auf Weinreise zu gehen oder pressewirksam durch den Odenwald zu fahren. Zielorientierte politische Gespräche muss man schon auch führen, zumal der OB das Regionaldezernat im Magistrat ja mit viel Tamtam selbst übernommen hat“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler verärgert über die derzeit absehbaren, für Frankfurt nachteiligen politischen Konstellationen bei den anstehenden Entscheidungen in der Regionalversammlung Südhessen. „Wer sich nicht bemüht, kann auch nichts ernten, schon gar keine Zustimmung“.

Kößler macht deutlich, dass für die CDU-Fraktion eine Weiterentwicklung Frankfurts innerhalb des Planungsgebietes an der A5 eine wichtige Perspektive für mehr bezahlbaren Wohnraum  darstellt. „Wir können uns nach wie vor ein organisches, maßvolles Wachstum der Stadtteile Niederursel und Praunheim gut vorstellen. Damit lassen sich die Aufenthalts- und Lebensqualität dort sogar steigern und ausreichende Grünzonen ebenso wie Kaltluftschneisen freihalten. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich nun Mehrheiten abzeichnen, die eine Weiterentwicklung in diesem Teil Frankfurts und dabei vor allem neue Wohnquartiere blockieren“, so Kößler.

Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass die CDU im Römer von Anfang die Erfolgschancen des Projekts an einen vernünftigen Dialog mit der Region geknüpft habe. So habe seine Fraktion bereits vor zwei Jahren für den Bereich westlich der A5 eine gemeinsame Planungsgesellschaft mit den Nachbarkommunen vorgeschlagen. „Statt solche Vorschläge einzubringen, haben der OB und der Planungsdezernent in den Rathäusern unserer Nachbarschaft überheblich den Eindruck erweckt, es werde so oder so gebaut, wie die Stadt Frankfurt es möchte“. Die Botschaft „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie!“ sei schlicht arrogant gewesen.

Josef habe sich über ein Jahr bei den Politikern der Region nicht blicken lassen, so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Man muss es leider sagen: Mit diesem großspurigen Vorgehen haben Feldmann und Josef einen regionalpolitischen Scherbenhaufen angerichtet. Sogar die Sozialdemokraten in den Umlandgemeinden sind uneins und wenden sich in Teilen gegen die geplante Siedlungserweiterung an der A5. Das geht allein auf das Konto der Frankfurter SPD und ihrer Führung im Römer, der an einer wirklich guten Zusammenarbeit mit der Region offensichtlich nicht gelegen ist. Wo gutes Regierungshandwerk in den letzten Jahren gefragt war, hat es die SPD nicht mal bis zur Gesellenprüfung geschafft“. Das aktuelle hektische Krisenmanagement von Feldmann und Josef mache das mehr als deutlich, so Kößler.

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