Boddenberg: Bessere Planbarkeit für Kommunen, Einzelhändler und die Besucher, bei gleichzeitigem Schutz des Sonntags

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 26. August 2019 - Zur Novellierung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes informiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg:

,,Der Sonntagsschutz genießt in Deutschland Verfassungsrang und ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert. Er und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung besonders geschützt. In diesen rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen sich die Sonntagsöffnungszeiten. Diese Regelung ist seit Jahren umstritten und oftmals auch Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Bandbreite der Forderungen reicht von einer kompletten Liberalisierung bis hin zur Abschaffung von verkaufsoffenen Sonntagen. Die Hessische Landesregierung hat das Problem erkannt und sich mit der Novelle das Ziel gesetzt, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Dazu sollen einerseits der Sonntagsschutz gewahrt bleiben und andererseits die gesetzlichen Erfordernisse bei der Genehmigung für die Ladenöffnungen an möglichen vier Sonntagen im Jahr vereinfacht und für die Kommunen handhabbarer gemacht werden.

Mit der Novellierung können zukünftig neben Märkten und Messen auch „andere besondere örtliche Ereignisse“ einen Anlass für eine Sonntagsöffnung bieten. Die Kommunen erhalten dadurch größere Spielräume. Wird das Anlassereignis als solches aller Voraussicht nach auf großes Interesse stoßen und einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, spricht schon dieser Umstand dafür, dass eine gleichzeitige Ladenöffnung zulässig ist. Für diesen - praktisch wichtigen - Anwendungsfall, bedarf es daher künftig keiner für die Gemeinden aufwändigen Besucherprognose. In der Vergangenheit kam es teils zu sehr kurzfristigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Zukünftig soll der zeitliche Vorlauf dadurch vergrößert werden, dass die Gemeinden ihre Entscheidung drei Monate vor dem betroffenen Sonntag öffentlich bekannt geben müssen. Das schafft früher Klarheit, sodass etwaige Verfahren gegen die Entscheidung binnen eines Monats angestrengt werden müssen. Die damit einhergehende angestrebte frühere Entscheidung der Gerichte soll die Planbarkeit für Veranstalter und Verkaufsstellen insgesamt erhöhen.

Um die Planungssicherheit der von der Freigabeentscheidung betroffenen Beteiligten zu erhöhen und weil an der Durchsetzung einer getroffenen Freigabeentscheidung ein generelles öffentliches Interesse besteht, wird diese künftig kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dies hat zur Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Freigabeentscheidung keine aufschiebende Wirkung haben.

Von der Änderung profitieren am Ende alle: Die Gewerbetreibenden, weil durch die Neuregelungen früher entschieden wird und dadurch früher Rechts- und Planungssicherheit eintritt. Ebenso die Kommunen, weil sie größere Handlungsspielräume bekommen, die ihnen bessere Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Und zu guter Letzt die Besucher, die ihren Sonntag entsprechend planen können.“

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