CDU zieht die Reißleine: Endlich WLAN für die Schulen!

Bildungsdezernentin muss den Weg freimachen und eine Lösung ermöglichen

Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Dr. Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 26. August 2019 - Die CDU-Fraktion im Römer hat festgestellt, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die Versorgung von 15 Schulen mit hochwertigem WLAN durch freie Anbieter dauerhaft blockiert:

„Diese Verhinderungstaktik schadet unseren Schülerinnen und Schülern“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler. Anfang des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zunächst 14 Schulen an das städtische Netz angebunden und 15 Schulen durch freie Anbieter mit WLAN ausgestattet werden sollen. In den Augen der CDU erfüllt die zweite Variante die Bedürfnisse der Schulen erheblich besser, rechtliche Hindernisse bestehen nachweislich nicht. „Beispiele wie die Stadt Hamm, die unlängst knapp 60 Schulen zur Zufriedenheit aller Beteiligten über einen freien Anbieter mit WLAN versorgt hat, zeigen, dass dies ein erfolgreiches Modell ist“, so Kößler.

Nach einer Testphase sollten die Erfahrungen der Frankfurter Schulen bewertet und das Projekt ausgeweitet werden. Die zuständige Schuldezernentin lehnt die Ausstattung von Schulen mit dem WLAN freier Anbieter jedoch kategorisch ab und hat in dieser Hinsicht seit Anfang des Jahres bewusst nichts mehr unternommen, eine Interessenabfrage bei den Schulen fand niemals statt. „Dass jemand in dieser Position seinen persönlichen Glaubenskampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austrägt, halte ich für beispiellos“, so Kößler. IT-Dezernent Jan Schneider (CDU) hingegen erfülle seine Aufgaben und habe bereits 14 Schulen plangemäß mit WLAN ausstatten lassen.

„Es ist unerträglich, dass die 15 anderen Schulen wegen Frau Weber auf den Sanktnimmerleinstag warten müssen“, sagte Kößler. „Hier wird die bestmögliche Bildung für unsere Kinder sabotiert, das lassen wir als CDU nicht weiter zu.“ Deshalb akzeptiere seine Fraktion jetzt zur Not, dass die 15 Schulen, die für die Versorgung über freie Anbieter vorgesehen waren, eine WLAN-Ausstattung über das städtische Amt für Informations- und Kommunikationstechnik erhalten. „Wir wollten die bessere Lösung mit freien Anbietern“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. „Und es gibt Schulen, die das sehr gern gemacht hätten. Aber etwas Gutes, das nicht kommt, hilft den Schülerinnen und Schülern nicht weiter. Deshalb ziehen wir jetzt die Notbremse“, so Kößler. In der Sache bleibe es richtig, wenn sich jede Schule den zu ihrem Profil passenden IT-Dienstleister selbst auswählen kann. „Für die CDU steht aber an erster Stelle, dass die 166 Schulen in Frankfurt möglichst schnell eine bedarfsgerechte Versorgung mit WLAN bekommen“, sagte er.

„Besonders die Berufsschulen müssen endlich eine leistungsfähige IT-Ausstattung mit WLAN erhalten, damit zum Beispiel ein E-Campus eingerichtet werden kann.“ Kößler forderte Weber auf, den Weg freizumachen und Bewegung in das Thema zu bringen. Sie müsse die für freie WLAN-Anbieter reservierten Projektmittel in den Haushalt des IT-Dezernenten Schneider übertragen, damit dieser seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, die Schulen erwarten dringend eine Lösung. Die Bildungsdezernentin ist dafür verantwortlich, ob 15 weitere Schulen im Pilotprojekt WLAN erhalten oder nicht“, stellte Kößler fest.

„Eine nochmalige Sabotage an getroffenen Vereinbarungen wie hier wird die Frankfurter Koalition aber sicher nicht überleben“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Dieser Vorgang hinterlässt tiefe Spuren, das muss insbesondere der SPD klar sein.“


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