Zu Löwenstein: „Nichts anderes als Sabotage“

CDU-Fraktion erwartet zügige Umsetzung des Beschlusses zu WLAN an Frankfurter Schulen

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion
Frankfurt am Main, 19. Juni 2019 - Die CDU-Fraktion im Römer fordert Bildungsdezernentin Sylvia Weber auf, den im Januar von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Pilotierung von WLAN an Frankfurter Schulen nicht länger zu hintertreiben und endlich wie vereinbart umzusetzen.

„Die Stadträtin sucht offensichtlich nach Mitteln und Wegen, den gefundenen Kompromiss wieder aufzukündigen“, äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein unter Bezugnahme auf einen Zeitungsbericht vom Mittwoch verärgert. Gemäß dem Beschluss bekommen zusätzlich zu den 14 Pilotschulen, die eine Ausstattung auf Grundlage des WLAN-Konzeptes mit Lernzonen oder auf Basis des für die Museen und Publikumsbereiche entwickelten Konzeptes mit frei zugänglichem WLAN erhalten, weitere 15 Schulen auch die Möglichkeit, selbständig über einen externen Anbieter WLAN installieren zu lassen.

Nicht anders denn als Sabotage zu Lasten der Schulen sei es aufzufassen, wenn die Dezernentin über die Presse lanciere, die von ihr selbst eingebrachte Vorlage sei mit dem Hessischen Schulgesetz nicht vereinbar. „Dass dies von ihrem Dezernat zuvor geprüft worden ist, davon dürfen wir ja hoffentlich ausgehen. Zudem dürfte es auch rein rechtlich betrachtet problemlos zulässig sein, wenn die Stadt als Schulträger einen Vertrag mit privaten IT-Dienstleistern unterzeichnet. Wir finden, dieses Vorgehen ist ein starkes Stück und ein Affront gegenüber den Schulen, die sich aufgrund eines pädagogischen Konzeptes für dieses spezielle und leicht anwendbare WLAN bewerben möchten, und jetzt schon ein halbes Jahr auf die Aufforderung dazu warten“, so Löwenstein weiter, der hinzusetzt: „Wir haben von einer Reihe von Schulen, die einfachen Zugang zu WLAN wünschen, positive Rückmeldungen erhalten. Dort könnte das Projekt sofort starten  Ausgerechnet jetzt, wo es losgehen soll, genauer gesagt sechs Monate danach, drückt die Bildungsdezernentin die ‚Escape‘-Taste und verweist auf ihre Lesart eines Behördenschreibens, das im Übrigen bisher nicht vorgelegt wurde. Das geht so nicht!“.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden haben die betroffenen Schulen ein Anrecht auf eine schnelle Klarstellung durch die Bildungsdezernentin, dass dieses Programm wie beschlossen umgesetzt wird. „Die Frankfurter Schulen und ganz besonders die Berufsschulen brauchen dringend ein unkompliziertes WLAN. Über jede weitere Verzögerung werden sich die Schülerinnen und Schüler mit ihrer hohen Affinität zum Internet nur noch lustig machen. Mit einer zuständigen Bildungsdezernentin, die aus ideologischen Gründen alles unternimmt, um Koalitionskompromisse wieder zu kippen, ist jedenfalls der Weg zur ‚Smart School‘ in Frankfurt noch sehr, sehr weit“, so Löwenstein abschließend.

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