Wiesmann/Nagel: Änderung der Straßenverkehrsordnung und Rekordmittel zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur mehr als berechtigt!

Frank Nagel, Vorsitzender des FA Verkehr
Frank Nagel, Vorsitzender des FA Verkehr
Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2019 - Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) unter Minister Andreas Scheuer (CSU), hatte Anfang Juni einen Vorschlag für die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt mit dem Ziel, den Radverkehr nutzerfreundlicher und damit noch attraktiver zu machen.

Hinzu kommen die Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplanes und Bundesmittel für den Ausbau von Radwegen: Insgesamt stellt das Ministerium rund 200 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs zur Verfügung.

Aus Anlass der Frankfurter Velo-Messe am 15./16. Juni 2019 erklären Bettina M. Wiesmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, und Frank Nagel, Vorsitzender des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt hierzu: "Das Fahrrad soll ein verlässliches Verkehrsmittel in deutschen Städten sein. Dazu gehört - neben dem Ausbau der Infrastruktur - die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit: Im Sommer ist in deutschen Städten für viele Menschen das Rad das Verkehrsmittel der Wahl. Das BMVI und die Verkehrsministerkonferenz haben ganze Arbeit geleistet."


Wiesmann und Nagel setzen sich für innovative Verkehrspolitik in Frankfurt ein: Ende März diskutierten beide mit Fachleuten und Vertretern der Branche die Stärkung von Carsharingangeboten in der Mainmetropole. "Wir brauchen eine kluge Verkehrspolitik, die fördert und anreizt, anstatt zu verbieten. Über bessere Radverkehrsbedingungen ist es möglich, das Stauaufkommen zu verringern, die Luftqualität anzuheben, Menschen zu gesünderem Lebenswandel zu verhelfen und den Verkehrsfluss insgesamt zu verbessern. In Städten, wo der Platz ohnehin knapp ist, können öffentliche Flächen auf diese Weise effektiver genutzt werden. Gerade in Frankfurt ist dies bitter nötig", erklärt Wiesmann, die den Frankfurter Norden, Osten und Süden im Bundestag vertritt.

"Die dreizehn Maßnahmen, die das BMVI, aufbauend auf den Vorschlägen der Verkehrsministerkonferenz, eingebracht hat, bilden die größte Radreform der letzten 20 Jahre", erklärt Nagel. "Der Mindestüberholabstand für Kfz von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts sowie ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen und höhere Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe sind genau die praktischen Maßnahmen, die wir brauchen, um urbane Verkehrskonzepte zeitgemäß zu gestalten."

"Aber auch die Radfahrer selbst sind gefordert. Waghalsige Manöver und verantwortungsloses Fahren - z.B. ohne Licht, unter Alkoholeinfluss oder über rote Ampeln - sorgen für Gefahrensituationen und Unfälle, die vermeidbar sind. Auch eine Helmpflicht für Kinder bis zu 14 Jahren muss in Betracht gezogen werden, um ihren Schutz sicherzustellen, auch wenn Eltern den Helm für entbehrlich halten. Wenn wir den Radverkehr gerade in Ballungsräumen, weiter stärken wollen, müssen die Radfahrer für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Radwegen und verantwortungsvolles Fahren sensibilisiert werden", so Wiesmann abschließend.

Weiter umfasst der Vorschlag des BMVI: die Einführung einer 'Grünpfeilregelung' für Radfahrer, die an Ampeln das Rechtsabbiegen vereinfacht, Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw, die Einrichtung von Fahrradzonen, die Erlaubnis für Radfahrer, nebeneinander zu fahren, eine Ausweitung des Parkverbots an Kreuzungen, Vereinfachungen für Lastenräder, Verkehrszeichen für Radschnellwege, ein Überholverbot für Radfahrer an Engstellen, eine Innovationsklausel für weitere verkehrsregelnde Maßnahmen, und eine vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer.

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