Daum: E-Scooter dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht behindern

CDU-Fraktion fordert Genehmigungspflicht für das Abstellen von Roller-Vermietsystemen

Martin Daum, CDU-Stadtverordneter
Martin Daum, CDU-Stadtverordneter
Frankfurt am Main, 13. Mai 2019 - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, hat begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen den bisherigen Planungen für eine Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) das Fahren auch von langsameren Elektrostehrollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nicht erlauben will. 

„Das ist sehr vernünftig, denn dadurch lassen sich sonst absehbare Konflikte mit Fußgängern oder Radfahrern, die dort normalerweise unterwegs sind, besser vermeiden“. Besonders Kinder, ältere, sehbehinderte und gehörlose Menschen müssten sich auf Bürgersteigen sicher bewegen können. „Selbst E-Scooter mit geringer Geschwindigkeit sind extrem wendig und wieselflink. Gute Bremsen allein werden Zusammenstöße nicht verhindern. Das Risikopotential von vorneherein zu senken, ist deshalb vollkommen richtig“, so Daum.

Daum hält die Nutzung von E-Scootern für kurze oder mittellange Strecken gerade in den Städten grundsätzlich für einen Beitrag zur Mobilität in Deutschland, die so noch flexibler und noch umweltfreundlicher werde. „Gerade für bestimmte Pendler sind E-Scooter womöglich interessant, die eine Hauptstrecke mit dem ÖPNV oder dem Auto fahren und dann die ‚Last Mile‘ zum Arbeitsplatz mit dem kleinen Flitzer zurücklegen“, sagt der Stadtverordnete. „Aber ob diese Verkehrsmittel wirklich nachhaltige Verbreitung haben werden, steht noch völlig in den Sternen“.

Dringenden Handlungsbedarf für den Magistrat sieht die CDU-Fraktion allerdings bei E-Scooter-Vermietsystemen, die den öffentlichen Verkehrsraum sozusagen als „Marktplatz“ nutzen wollen. „Ähnlich wie bei den Leifahrrädern werden diese Fahrzeuge Platz beanspruchen, und es wird voraussichtlich zu einer Vielzahl fehlabgestellter Roller kommen, die dann im öffentlichen Raum herumliegen und nicht nur das Stadtbild verschandeln, sondern auch Verkehrsteilnehmer behindern“, fürchtet Daum. 

Der CDU-Stadtverordnete fordert aus diesen Gründen den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) auf, sich etwas aktiver als bisher auf den nach Inkrafttreten der eKFV zu erwartenden Ansturm der Freefloating-Anbieter vorzubereiten. „Das vorliegende, rein appellative Merkblatt wird hier nicht ausreichen, das haben die Erfahrungen mit den Leihfahrrädern gezeigt. Parks oder Wiesen, Rettungsgassen und Radwege, Haltestellen oder Gehwege – nahezu alle Verkehrswege waren betroffen. Zu Recht waren die Bürgerinnen und Bürger sauer, dass der Verkehrsdezernent das nicht gescheit in den Griff bekommen hat“, so Daum, der Oesterling Druck macht: „Das darf nicht wieder passieren. Der Verkehrsdezernent der immerhin fünftgrößten Stadt Deutschlands muss ein erneutes Durcheinander auf den Straßen und Plätzen unbedingt verhindern. Wir fordern ihn auf, mit den bei ihm vorstellig gewordenen Anbietern eine bindende Vereinbarung zu treffen, dass Fußgänger durch abgestellte E-Tretroller nicht gefährdet werden dürfen und die Unternehmen dafür zu sorgen haben, dass falsch abgestellte oder defekte E-Tretroller umgehend eingesammelt werden“.

Der Verkehrspolitiker Daum hält es zudem für absolut erforderlich, dass Stadtrat Oesterling in Berlin und Wiesbaden auf eine Änderung des Bundesfernstraßen- und des Hessischen Straßengesetzes dringt, damit Vermietsysteme zukünftig eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Straßenraum benötigen. „Straßen und Plätze dienen dem Gemeingebrauch. Jeder Bürger, der den öffentlichen Raum für seine Zwecke nutzen will, braucht eine behördliche Genehmigung. Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass ausgerechnet die Anbieter von Leihfahrrädern oder demnächst von Elektrostehrollern sich auf den Gemeingebrauch berufen können und diese Genehmigung nicht haben müssen. Der Verkehrsdezernent sowie der Bund und das Land stehen in der Pflicht, hier endlich und jetzt zügig auf eine vernünftige Lösung hinzuarbeiten“.  

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