Wiesmann: Frieden in Europa ohne Verteidigungsbereitschaft ist eine Illusion. Bundeswehr ist unverzichtbarer Friedensfaktor und braucht den breiten Rückhalt der Gesellschaft

Bettina M. Wiesmann MdB
Bettina M. Wiesmann MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 23. April 2019 - In diesen Tagen finden bundesweit die alljährlichen Ostermärsche statt.

Für Ostermontag rufen Die Linke, der DGB und weitere Organisationen in Frankfurt zum Sternmarsch unter dem Motto „Nein zum Krieg – abrüsten statt aufrüsten“ auf und sprechen sich u.a. gegen „weitere Aufrüstung“, gegen eine „zunehmende Militarisierung“ der EU, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Rüstungsexporte und für eine „Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion“ aus. Auch Teile der SPD haben zur Beteiligung an den Ostermärschen aufgerufen. Dazu erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU):

„Die einfachen Parolen der Ostermarschbewegung können nur verwundern. Im Namen des hehren Ziels einer friedlichen Welt werden die Pfeiler unserer Sicherheit, die NATO und die verstärkten Verteidigungsbemühungen der EU, diskreditiert. Dabei ist es das transatlantische Bündnis, das gerade Deutschlands Sicherheit und die der Ostmitteleuropäer garantiert – gegenüber unverhohlen expansivem Gebaren Russlands nicht nur im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Aber auch in anderen Teilen der Welt nimmt die Aggressionsbereitschaft nicht ab oder sogar zu. Es ist und bleibt illusorisch, den Frieden in der Welt ohne Verteidigungsbereitschaft, und das heißt auch kampfbereite Truppen und einsatzfähige Waffensysteme, sichern zu wollen.“

„Das 2014 in der NATO vereinbarte Ziel, perspektivisch jeweils 2% des BIP für die gemeinsame Verteidigung einzusetzen, entspricht dieser Notwendigkeit und der nachvollziehbaren Erwartung der Amerikaner, die Lasten im Bündnis fair zu verteilen; die Vereinbarung wurde mit Präsident Obama geschlossen. Die Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben seit 2015 entspricht nicht nur dieser Vereinbarung. Nach erfolgreicher Wiedervereinigung und Jahren einer erheblichen Friedensdividende in Form stetig sinkender Verteidigungsausgaben muss auch unser Land einen bedeutenden Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur Sicherung des Friedens in der Welt leisten und die dafür erforderlichen Mittel aufbringen. Mit Aufrüstung hat das nichts zu tun –, vielmehr mit der notwendigen Ausrüstung der Streitkräfte im Angesicht neuer Bedrohungen durch z.B. Cyberwaffen, autonomer Waffensysteme, Terror oder hybride Kriegsführung. Von einer Militarisierung der EU zu sprechen, ist nachgerade verantwortungslos. Wo die EU gemeinsam agiert, z.B. in den Missionen in Afrika, agiert sie stets im vernetzten Ansatz, der militärische mit zivilen Maßnahmen verbindet.“

„Besonders beunruhigt bin ich angesichts der lauter werden Strömung innerhalb der SPD, die Bundeswehr als Pfeiler unserer Verteidigungsbereitschaft im Bündnis in Frage zu stellen. Wie der Vorstoß der Berliner SPD, die Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen zu unterbinden, beweist, steht in Teilen der Sozialdemokratie die Bundeswehr als Parlamentsarmee von Bürgern in Uniform offenbar generell zur Disposition. Dabei ist es gerade nach der Aussetzung der Wehrpflicht unerlässlich, der Bundeswehr Sichtbarkeit und Gehör in unserer Gesellschaft zu verschaffen. Der Auftritt und die Diskussion von Jugendoffizieren in Schulklassen schafft Verständnis und Respekt für die Arbeit unserer Parlamentsarmee. Die schulischen Informationsangebote der Bundeswehr sind im Sinne des Beutelsbacher Konsenses, ein wertvoller Beitrag, um den Heranwachsenden während ihres Politikunterrichts zu einer kontroversen Betrachtung sicherheitspolitischer Fragen und der Schärfung eigener Antworten zu verhelfen. Sie sind nicht nur legitim, sondern in höchstem Maße notwendig.“

„Frieden in Europa ohne Verteidigungsbereitschaft ist eine Illusion. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Friedensfaktor und braucht den breiten Rückhalt der Gesellschaft. Diese Einsicht wird in Teilen des politischen Spektrums, von der Ostermarschbewegung bis in die SPD hinein, nicht mehr geteilt oder aktiv bekämpft. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“, fasst Wiesmann zusammen.

  

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