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08.03.2017, 15:34 Uhr | Übersicht | Drucken
Zimmer: Arbeitslosengeld Q ist Morgengabe der SPD an die Gewerkschaften auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

Berlin/Frankfurt am Main, 08. März 2017. Der Vorsitzende der CDA Hessen, Matthias Zimmer, kritisiert das von der SPD vorgeschlagene „Arbeitslosengeld Q“.



Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA Landes- und Kreisvorsitzender
 
Der Vorschlag sei eine Brücke zur Frühverrentung und gehe an den Interessen insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen vorbei. „Das Arbeitslosengeld Q richtet sich an die gleiche Klientel, wie auch die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, nämlich an die Mitglieder der Industriegewerkschaften. Das kann man machen – wer mit seiner Klientelpolitik jedoch gleichzeitig Langzeitarbeitslose abhängt, der befördert eine gesellschaftliche Spaltung“, so Zimmer.

Zimmer betonte, es sei richtig, die Qualifizierung von Fachkräften und auch von älteren Menschen zu fördern. „Allerdings war es die Bundesarbeitsministerin Nahles selbst, die das erfolgreiche Programm Perspektive 50plus hat Ende 2015 auslaufen lassen. Mit 50plus konnten rund 850.000 ältere Langzeitarbeitslose aktiviert und knapp 300.000 vermittelt werden. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Programm weiterzuführen, um Menschen zu helfen, wieder in Arbeit zu kommen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Stattdessen setzt die SPD auf eine Brücke in die Frühverrentung, die sowohl die Interessen vieler Menschen als auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Erfordernisse ignoriert“, betonte Zimmer.

Auch die Kosten kritisierte der Vorsitzende der CDA Hessen. „Frau Nahles schätzt die zusätzlichen Kosten auf circa 1 Milliarde Euro, die wohl aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen sollen. Die Bundesagentur verfügt derzeit aufgrund der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage über finanzielle Polster, die in weniger guten Zeiten als Reserve dienen sollten. Schon die abschlagsfreie Rente mit 63 war ein Versuch der SPD sich nach der Agenda 2010 auf Kosten der Rentenversicherung wieder mit den DGB-Gewerkschaften zu versöhnen. Nun scheint mir auch das „Arbeitslosengeld Q“ wie eine Morgengabe der SPD an die Gewerkschaften zu sein – und das wieder einmal in unverantwortlicher Weise auf Kosten unser Sozialversicherungssysteme“, bekräftigte Zimmer.

Die Union hingegen setze darauf, ältere Menschen am Berufsleben teilhaben zu lassen. „In vielen Unternehmen und Betrieben wird auf das Erfahrungswissen Älterer wertgelegt. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich in Arbeit bleiben können. Weiterbildung, gesundheitsgerechtere Arbeitsplätze, Humanisierung der Arbeitswelt und altersgerechte Betriebskultur sind dabei ganz wesentliche Punkte, um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu sichern und zu erhalten. Wir wollen fördern und integrieren – teure und unverantwortliche Frühverrentungsprogramme hingegen, wie sie von der SPD gefordert werden, halten wir für unverantwortlich“, so Zimmer abschließend.



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