CDU-Kreisverband | Frankfurt am Main
 
 





   
Meldungen
28.09.2017, 12:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Wiesmann: Politik für Eltern und Kommunen
• Mehr Plätze und hohe Qualität entlasten Eltern genauso wie maßvolle Politik der Beitragsfreistellung

Wiesbaden/Frankfurt am Main, 28. September 2017 - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Konzept der Landesregierung zu Kindergartenbeiträgen erklärte die Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion für Familienpolitik und frühkindliche Bildung, Bettina M. Wiesmann:


Bettina M. Wiesmann MdL
 
„Die CDU-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung seit Jahren mit erheblichen und steigenden Mitteln, da sie die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. So standen im Haushalt des Landes Hessen im Jahr 2016 rund 460 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf 2018/2019 sieht Mittel in Höhe von insgesamt 478 Millionen Euro vor. Darüber hinaus ist in Hessen das letzte Kindergartenjahr bereits seit dem Jahr 2007 beitragsfrei.
 
Die Finanzierung der bisherigen 5-stündigen Beitragsfreistellung im 3. Kindergartenjahr erfolgte ausschließlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Demgegenüber sieht die 6-stündige Freistellung in allen drei Kindergartenjahren eine hälftige Beteiligung des Landeshaushalts vor und bringt damit die Mitverantwortung in diesem wichtigen Politikbereich zum Ausdruck. Hinzu kommt, dass die Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs von 2017 auf 2019 – bedingt durch die hohen Steuereinnahmen – von einem deutlichen Wachstum geprägt ist. Trotz der vorgesehenen Beteiligung der Kommunen steigen die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in diesem Zeitraum daher weiter an, so dass von einer Belastung der Kommunen nicht die Rede sein kann. Dabei sind die ebenfalls steigenden eigenen Einnahmen der Kommunen noch nicht berücksichtigt. 
 
Im Gegensatz dazu bilden die Vorschläge der SPD ein gigantisches Programm, um unseren erfolgreich konsolidierten Landeshaushalt aus den Angeln zu heben und die originäre Zuständigkeit der Kommunen für die Bereitstellung einer dem Bedarf entsprechenden Kinderbetreuung zu unterminieren – all das auf Kosten der kommenden Generationen, die mit einer kaum überwindlichen Finanzlast (von mind. einer Milliarde Euro zusätzlich jedes Jahr) konfrontiert würden, kaum dass die Perspektive auf ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau in harter Anstrengung erarbeitet wurde. Dies ist keine zukunftsfähige Politik.

Im Hinblick auf die Qualität haben wir darüber hinaus schon immer gesagt, dass eine Kinderbetreuungsinfrastruktur nicht nur vorhanden sein muss, sondern dass sie auch gut sein muss, da Eltern sonst nicht wirklich entlastet und außerfamiliäre Kinderbetreuung gerade in frühen Jahren nicht wirklich zu verantworten ist. So haben wir mit dem KiföG einen guten Mindeststandard eingeführt, der landesweit gilt, haben die Qualitätsorientierung mit Hilfe des Bildungs- und Erziehungsplans über die Pauschale gestärkt und weitere Ressourcen für besondere Anforderungen, z.B. die Förderung sprachlich oder sozial benachteiligter Kinder über die Schwerpunkt-Pauschale, bereitgestellt. Die Große Anfrage zur Kinderbetreuung hat überdies gezeigt, dass die Gruppengrößen im sensiblen U3-Bereich deutlich unter der gesetzlich vorgegebenen Maximalgröße liegen. In der Gesamtbetrachtung der 0-6-Jährigen zeigte sich ferner, dass die massive Personalaufstockung der letzten Jahre in Verbindung mit dem Aufwuchs der Plätze zu einem rechnerischen Betreuungsschlüssel von 1:5,6 geführt hat - ein guter Wert, wenn man bedenkt, dass der Mindeststandard im U3-Bereich bei 1:5 liegt.

Aus der GA-Antwort ging außerdem das hohe Qualifikationsniveau des Personals hervor, wobei die gemeinnützigen/privaten Träger besser abschneiden als öffentliche Träger. Auch die Altersstruktur erscheint ausgeglichen, so dass auf absehbare Zeit kein Loch durch eine Ruhestandswelle zu befürchten ist.

Nicht zuletzt stehen im Hinblick auf das Konzept der Landesregierung zu Kindergartenbeiträgen für den Bereich der Qualität im Jahr 2018 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel, im Jahr 2019 37 Millionen Euro zusätzliche Mittel und ab 2020 zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Dies alles zeigt, dass die CDU engagierte Politik für Eltern mit verantwortungsvoller Politik für Kommunen verbindet. Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder sowie die Unterstützung der Familien in Hessen liegen uns genauso am Herzen wie starke Kommunen, die ihre originären Aufgaben, zu denen auch die Bereitstellung einer den Bedürfnissen vor Ort entsprechende Kinderbetreuung zählt, erfüllen können. Dabei vernachlässigen wir aber nicht den Blick auf unsere finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen für eine solide Haushaltsführung und investieren in die Köpfe und damit in die Zukunft unsere s Landes.“


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
   
Suche
     







Mitgliederbereich
Mitglieder registrieren sich hier! Benutzername

Passwort


Passwort vergessen?



News-Ticker
Termine
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.45 sec. | 528065 Views